Am Donnerstag, dem 2. Juni, entschied sich der Minister des obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) Alexandre de Moraes dafür, die politische Partei PCO (Partido da Causa Operária) ins parlamentarische Ermittlungsverfahren gegen »Fake News« einzuschließen. Als weiteres Vorgehen forderte er auch die Sperrung aller sozialen Medien-Konten, die der Partei und ihrer Presse gehören.
Der nachstehende Text ist die offizielle Stellungnahme der Partei.
Am Vorabend der Wahl zeigt der STF sein wahres Gesicht und zensiert die PCO
Der Minister des obersten Gerichtshofs (STF) Alexandre de Moraes beschloss dem Nachrichtenmagazin Veja zufolge kürzlich, dass alle soziale Medien-Konten der PCO gesperrt werden. Das Magazin weist darauf hin, dass Moraes die PCO ins parlamentarische Ermittlungsverfahren gegen »Fake News« eingeschlossen habe, in dem bolsonaristische Journalisten und Aktivisten in letzter Zeit ermittelt worden sind. Der nicht gewählte Minister habe der Partei auch vorgeworfen, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen. Denselben Vorwurf erhob er ursprünglich gegen die Bolsonaristen.
Der Kreuzzug des STF gegen die demokratischen Rechte erreicht eine neue Etappe. Man zensiert eine zugelassene politische Partei aufgrund ihrer Nicht-Zustimmung zu den Handlungen eines Gerichtshofs, denn diese Partei betrachtet seinen eklatanten Machtmissbrauch als Schlag gegen das demokratische System. Weil wir die Demokratie verteidigen, wirft man uns vor, sie anzugreifen.
Alexandre de Moraes kündigte an, dass er Kandidaten streichen wird, sollten sie das Verbrechen begehen, von ihm für falsch gehaltene Nachrichten zu verbreiten. Aus demselben Grund entzog er Abgeordneten ihre Mandate. Wir weisen auf den offensichtlichen Machtmissbrauch hin, und dass es nicht legitim ist, einem Kandidaten sein Mandat wegen der Ausübung seiner Redefreiheit zu entziehen. Dabei handelt es sich um eine offenkundige Einmischung in den Wahlprozess, welche die Absicht hat, die Wahl zu manipulieren und ihre Ergebnisse zu entscheiden, und somit übergeht man den Volkswillen.
Sprechen ist kein Angriff auf die Demokratie. Das Recht auf Ausdruck ist das Herzstück eines jeden demokratischen Regimes. Die Demokratie wird nicht angegriffen, indem man spricht oder anprangert oder sich dem Machtmissbrauch entgegenstellt. Nein, all das gehört zum Kern der Demokratie.
Die PCO prangert seit einiger Zeit konsequent die Einschränkung der demokratischen Freiheiten durch den STF und durch die Judikative im Allgemeinen an. So gingen wir vor, als sie das Recht auf Unschuldsvermutung übertraten und unter Befehl des Generals Villas Boas den Präsidenten Lula festnahmen und ihm seine politischen Rechte rechtswidrig entzogen. Danach schauten wir zu, als der STF verbot, dass Lulas Namen in der Wahl 2018 erwähnt wurde. Sogar der Arbeiterpartei wurde untersagt, den Namen seines Führers im Wahlkampf zu benutzen, welcher der größte politische Gefangener der Geschichte Brasiliens geworden war.
Die bolsonaristische Rechte klatschte in die Hände, als sich die Willkür nur gegen Lula und die Arbeiterpartei wandte. Nun spürt sie dieselbe bittere Medizin. Wir haben nie dieses Ausnahmegericht gefeiert. Wir verteidigten sowohl Lula als auch die Bolsonaristen aus dem gleichen Grund: das Recht gilt für alle. Der Eingriff in das Recht eines einzigen Mensch verletzt das Recht aller Gesellschaft.
Seitdem verletzt das Putsch-Regime Rechte jeder Art: Abgeordnete werden wegen Ausübung der Redefreiheit verhaftet, die Presse wird zensiert und Demonstranten, die nicht gewalttätig vorgegangen waren, werden inhaftiert. Der oberste Gerichtshof agiert nicht mehr verfassungstreu. Ganz im Gegenteil: er ist ein Ausnahmegericht.
Alexandre de Moraes ist ein Politiker der PSDB, der Richter geworden ist. Er ist gleichzeitig ein Teilnehmer des Verfahrens, ein angebliches Opfer, der Ermittler und der Richter. Der Mann, der für die brutale Unterdrückung durch die PSDB in São Paulo verantwortlich ist, handelt, als ob er Herrscher des Landes wäre.
Für lange Zeit warnten wir die gesamte Linke vor den Risiken, die man eingeht, wenn nichts gegen die Exzesse dieses Gerichtshofs getan wird. Nun, vier Monate vor der Wahl, während die Bänker eine Kandidatur vorbereiten, wendet sich der STF gegen die Linke und versetzt der PCO einen Schlag. Wir sind die ersten, die in dieser neuen Welle von Angriffen gegen die Linke betroffen worden sind, aber wir werden nicht die Letzten sein.
Wir rufen alle Organisationen der Arbeiter, des Volks und der Ausgebeuteten dazu auf, sich gegen diesen Machtmissbrauch zu erheben. Wir rufen alle Leute, die die Freiheit als grundlegendes Recht betrachten, zur Verteidigung dieses allgemeinen Recht auf.
Unsere Partei setzt sich schon immer gegen die nicht gewählte Macht ein. Nun gibt es einen Beispielfall, der einen Grund dafür gibt. Der Minister Alexandre de Moraes will diktieren, wie die politische Debatte sein soll, auch wenn er keine einzige Stimme erhalten hatte. Er verantwortet sich vor niemandem außer dem herrschenden Interesse im kapitalistischen Staat, welches das große imperialistische Finanzkapital ist, insbesondere das Nordamerikanische.
Wir fordern alle dazu auf, diesen gravierenden Eingriff abzulehnen, der sich gegen die Linke und die Arbeiterbewegung richtet.
Wir verlangen die Aufhebung dieses ungeheuerlichen Ermittlungsverfahrens und die Wiederherstellung aller sozialen Medien-Konten der Partei.
Der oberste Gerichtshof als eine Macht, die den Inhalt der Verfassung ändern darf, muss aufgelöst werden. Man braucht eine Direktwahl für die Judikative. Für das Ende des STF!
